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Kinder- und Jugendschutz in Estland

  1. Bis zu welchem Alter gilt man als Kind? Bis zu welchem Alter gilt man als Jugendlicher?
  2. Ist der Aufenthalt an öffentlichen Plätzen (Straßen, Parks etc.) Kindern und Jugendlichen ohne Begleitung der Eltern oder Erziehungsberechtigten gestattet?
  3. Ist der Aufenthalt in Gaststätten und die Anwesenheit bei Tanzveranstaltungen (Diskotheken) Kindern und Jugendlichen gestattet?
  4. Ist Kindern/Jugendl. der Aufenthalt in Nachtbars u. -clubs, vergleichbaren Vergnügungsbetrieben oder an jugendgefährdenden Orten (z.B. Drogenumschlagplätze, Aufenthaltsorte von Prostituierten) gestattet? Ist der Besuch öffentlicher Spielhallen gestattet?
  5. Ist die Abgabe von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche oder der Verzehr durch Kinder und Jugendliche verboten?
  6. Gibt es Beschränkungen beim Besuch öffentlicher Filmveranstaltungen?
  7. Ist Kindern und Jugendlichen das Rauchen in der Öffentlichkeit gestattet?
  8. Ist der Zugang zu Internet-Cafés Kindern und Jugendlichen gestattet? Wie werden Kinder und Jugendliche dort vor jugendgefährdenden Inhalten geschützt?
  9. Welche Bestimmungen gibt es bezüglich des Mitführens von Messern, Kampfgeräten (Pfeil und Bogen, Degen etc.) und Waffen?
  10. Welche Bestimmungen gibt es bezüglich sexueller Kontakte zu Jugendlichen?
  11. Welche Beschränkungen gibt es, wenn ausländische Jugendliche kurzzeitig gegen Bezahlung arbeiten wollen, um ihre Reisekasse aufzubessern? Ab welchem Alter ist es ihnen gestattet zu arbeiten? Gibt es die Möglichkeit der sogenannten "Working Holiday"?
  12. An wen / welche Einrichtung(en) können Jugendliche sich bei auftretenden Problemen in Ihrem Land wenden?
  13. Hilfreiche Internetadressen
  14. Weitere Informationen

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Bis zu welchem Alter gilt man als Kind? Bis zu welchem Alter gilt man als Jugendlicher?

Gemäß § 2 des Kinderschutzgesetzes der Republik von Estland gilt eine Person bis 18 Jahre als Kind.

Entsprechend § 2 Abs. 1 des Jugendarbeitsgesetzes, sind Jugendliche Personen zwischen 7 und 26 Jahren.

Bis zu welchem Alter gilt man als Kind? Bis zu welchem Alter gilt man als Jugendlicher?

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Ist der Aufenthalt an öffentlichen Plätzen (Straßen, Parks etc.) Kindern und Jugendlichen ohne Begleitung der Eltern oder Erziehungsberechtigten gestattet?

Jungen Menschen ist der Aufenthalt auf öffentlichen Plätzen ab 16 Jahren erlaubt.

§ 23 Einschränkung der Freizügigkeit von Minderjährigen des Kinderschutzgesetzes der Republik von Estland:

(1) Kinder sind verpflichtet die öffentliche Ordnung zu wahren.

(2) Für Minderjährige unter 16 Jahren ist der Aufenthalt an öffentlichen Plätzen zwischen 23:00 und 06:00 Uhr ohne die Begleitung einer erwachsenen Person verboten. In der Zeit vom 1. Juni bis zum 31. August ist es Minderjährigen verboten sich zwischen 0:00 und 05:00 Uhr an öffentlichen Plätzen ohne die Begleitung einer erwachsenen Person aufzuhalten.

(3) Kommunalverwaltungen haben bedarfsweise das Recht die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die in diesem Abschnitt definiert wird, zu verkürzen.

 

Ist der Aufenthalt an öffentlichen Plätzen (Straßen, Parks etc.) Kindern und Jugendlichen ohne Begleitung der Eltern oder Erziehungsberechtigten gestattet?

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Ist der Aufenthalt in Gaststätten und die Anwesenheit bei Tanzveranstaltungen (Diskotheken) Kindern und Jugendlichen gestattet?

Gaststätten:

Die Bewegungsfreiheit von Kindern gemäß § 23 des Kinderschutzgesetzes der Republik von Estland kann hierauf erweitert werden, so dass sich Kinder ohne die Begleitung eines Erwachsenen in der Zeit zwischen 23:00 und 07:00 Uhr (Sommerzeit: 00:00-05:00) nicht an öffentlichen Plätzen, so auch in Restaurants, aufhalten dürfen. Entsprechend dem Alcohol Act (Alkoholgesetz [Übers. v. Verf.]) ist Kindern zudem der Aufenthalt an Plätzen verboten, an denen mit Alkohol gehandelt wird.

Diskos:

In diesem Fall gelten ebenso die Bestimmungen des § 23 des Kinderschutzgesetzes der Republik von Estland.

Oft ist der Einlass erst ab 21 Jahren.

Ist der Aufenthalt in Gaststätten und die Anwesenheit bei Tanzveranstaltungen (Diskotheken) Kindern und Jugendlichen gestattet?

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Ist Kindern/Jugendl. der Aufenthalt in Nachtbars u. -clubs, vergleichbaren Vergnügungsbetrieben oder an jugendgefährdenden Orten (z.B. Drogenumschlagplätze, Aufenthaltsorte von Prostituierten) gestattet? Ist der Besuch öffentlicher Spielhallen gestattet?

Nachtbars, Nachtclubs:

Auch in diesem Fall können die Bestimmungen des § 23 des Kinderschutzgesetzes der Republik von Estland auf Nachtbars, Nachtclubs etc. übertragen werden.

Zudem gibt es häufig eine Altersbeschränkung bis 21 Jahre.

Jugendgefährdende Orte:

(§ 2 Verbreitung und Ausstellung von Kunstwerken in spezialisierten Geschäftsstellen im Gesetz zur Regelung der Verbreitung von Werken, die Pornographie, Gewalt oder Misshandlung beinhalten [Übers. v. Verf.]):

(1) Die Anwesenheit von Minderjährigen in Geschäften, Kinos, Videotheken und an Orten und Stellen weiterer Geschäftssitze, die eine Lizenz für die Verbreitung oder Ausstellung von Werken mit pornografischen und gewalttätigen Inhalten besitzen, sind für Jugendliche verboten.

(2) An diesen Orten sollten sich Schilder mit der Aufschrift: „Für Minderjährige verboten“ befinden.


Spielhallen:

Entsprechend § 34 Gambling Act (§ 34 des Spielgesetzes [Übers. v. Verf.]), ist das Glücksspiel für Personen unter 21 Jahren verboten. Gemäß § 33 des Spielgesetzes dürfen Personen unter 21 Jahren nicht in Kasinos oder Spielhallen arbeiten.

Ist Kindern/Jugendl. der Aufenthalt in Nachtbars u. -clubs, vergleichbaren Vergnügungsbetrieben oder an jugendgefährdenden Orten (z.B. Drogenumschlagplätze, Aufenthaltsorte von Prostituierten) gestattet? Ist der Besuch öffentlicher Spielhallen gestattet?

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Ist die Abgabe von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche oder der Verzehr durch Kinder und Jugendliche verboten?

§ 46 Verbot des Konsums alkoholischer Getränke für Minderjährige des Alkoholgesetzes, dürfen Minderjährige keine alkoholischen Getränke konsumieren:

(1) Minderjährige sollten keine alkoholischen Getränke erwerben können.

(2) Der Verkauf alkoholischer Getränke an Minderjährige ist verboten. In Bezug auf (1), kann der Verkäufer eine Identifikation (Personalausweis etc.) vom Käufer verlangen und den Verkauf verweigern, wenn der Käufer sich nicht ausweisen kann.

Verkauf und Konsum sind ab 18 Jahren erlaubt.
Es gibt keine Unterscheidung zwischen hochprozentigen Getränken und Wein, Bier etc.

Ist die Abgabe von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche oder der Verzehr durch Kinder und Jugendliche verboten?

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Gibt es Beschränkungen beim Besuch öffentlicher Filmveranstaltungen?

Kinos müssen den Kinderschutz beachten, das heißt, der Inhalt eines Films darf die kindliche Moral nicht verletzen.

Die Einschränkungen variieren je nach Inhalt des Filmes: unter 12 Jahren, 14 Jahren oder 16 Jahren verboten.

Gibt es Beschränkungen beim Besuch öffentlicher Filmveranstaltungen?

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Ist Kindern und Jugendlichen das Rauchen in der Öffentlichkeit gestattet?

§ 27 Verbot in Bezug auf Minderjährige Personen des Tabakgesetzes :
Personen unter 18 Jahren dürfen keine Tabakprodukte, auch Kautabak, konsumieren.

Ist Kindern und Jugendlichen das Rauchen in der Öffentlichkeit gestattet?

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Ist der Zugang zu Internet-Cafés Kindern und Jugendlichen gestattet? Wie werden Kinder und Jugendliche dort vor jugendgefährdenden Inhalten geschützt?

Es gibt  keine gesetzlichen Bestimmungen.

Ist der Zugang zu Internet-Cafés Kindern und Jugendlichen gestattet? Wie werden Kinder und Jugendliche dort vor jugendgefährdenden Inhalten geschützt?

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Welche Bestimmungen gibt es bezüglich des Mitführens von Messern, Kampfgeräten (Pfeil und Bogen, Degen etc.) und Waffen?

§ 18 Abs. 4 Waffengesetz:

Waffen und Munition, die sich im freien Handel befinden, dürfen nicht von Personen unter 18 Jahren erworben, gelagert, getragen, versandt oder in Besitz genommen werden.

Welche Bestimmungen gibt es bezüglich des Mitführens von Messern, Kampfgeräten (Pfeil und Bogen, Degen etc.) und Waffen?

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Welche Bestimmungen gibt es bezüglich sexueller Kontakte zu Jugendlichen?

§ 145 Geschlechtsverkehr mit einem Kind im Strafgesetzbuch:
Eine erwachsene Person, die Geschlechtsverkehr mit einer Person unter 14 Jahren hat, kann mit bis zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt werden.

§ 146 Befriedigung der sexuellen Lust mit einem Kind im Strafgesetzbuch:
Eine erwachsene Person, die mit einem Kind unter 14 Jahren zur Befriedigung der sexuellen Lust oder in anderer Weise Geschlechtsverkehr ausübt, kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren geahndet werden.

Welche Bestimmungen gibt es bezüglich sexueller Kontakte zu Jugendlichen?

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Welche Beschränkungen gibt es, wenn ausländische Jugendliche kurzzeitig gegen Bezahlung arbeiten wollen, um ihre Reisekasse aufzubessern? Ab welchem Alter ist es ihnen gestattet zu arbeiten? Gibt es die Möglichkeit der sogenannten "Working Holiday"?

Im Allgemeinen ist das Arbeiten für Minderjährige ab 15 Jahren erlaubt bzw. wird unter besonderen Bedingungen bereits ab 7 Jahren gewährt.

Employment ContactsAct, § 7 Entry into employment contracts with minors (§ 7 Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnis mit einem Minderjährigen im Arbeitsvertragsgesetz [Übers. v. Verf.]):

(1) Ein Arbeitgeber darf keinen Arbeitsvertrag mit einer minderjährigen Person unter 15 Jahren oder einer minderjährigen Person, die noch verpflichtet ist zur Schule zu gehen, abschließen oder diese geringfügig beschäftigen. Es sei denn, es handelt sich um Fälle, die im Satz 4 dieses Paragraphen geregelt sind.

(2) Ein Arbeitgeber darf keinen Arbeitsvertrag mit einer minderjährigen Person abschließen oder diese beschäftigen, wenn die Arbeit:

1. die körperliche oder psychische Leistungsfähigkeit der minderjährigen Person übersteigt;

2. die moralische Entwicklung der minderjährigen Person schädigt;

3. Risiken mit sich bringt, die die minderjährige Person aufgrund der mangelnden Erfahrung oder beruflichen Bildung nicht erkennen oder vermeiden kann;

4. die soziale Entwicklung beeinträchtigt oder die Erziehung gefährdet wird

5. oder die Arbeitsumgebung Gefahren für die Gesundheit der minderjährigen Person hervorrufen.

(3) Die Liste der Arbeiten und Gefahren des § 2 Abs. 5 dieses Abschnittes wurden in einer Regierungsverordnung eingeführt.

(4) Der Arbeitgeber kann einen Arbeitsvertrag mit einer minderjährigen schulpflichtigen Person von 13 - 14 Jahren oder von 15 - 16 Jahren abschließen, wenn die Aufgaben einfach sind und diese mit keinen größeren physischen oder psychischen Anstrengungen verbunden sind (leichte Arbeiten). Minderjährige im Alter von 7 - 12 Jahren dürfen leichte Arbeiten in den Bereichen Kultur, Kunst, Sport und Werbung verrichten.

(5) Die Art der leichten Arbeiten, die von Minderjährigen ausgeübt werden können, wird durch eine Verordnung der Regierung der Republik festgelegt.

(6) Ein Arbeitsvertrag, der gegen die benannten Beschränkungen in diesem Paragraphen verstößt, ist nichtig.
 

Gibt es die Möglichkeit der sogenannten "Working Holiday"?
Ja, das ist möglich.

Außerdem bedarf die Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnis der schriftlichen Zustimmung der(s) gesetzlichen Vertreter(s) und zusätzlich der Bewilligung der Arbeitskommission, sollte die Minderjährige Person 13 – 14 Jahre alt sein.

·Estnische Rechtsvorschriften beruhen auf:

Council Directive 94/33/EC of 22 June 1994 on the protection of young people at work (Richtlinie des Rates 94/33/EC v. 22 Juni 1994 über den Arbeitsschutz von Jugendlichen [Übers. v. Verf.])

Youth Guarantee Implementation Plan:

https://www.sm.ee/sites/default/files/content-editors/eesmargid_ja_tegevused/Too/Noortegarantii/youth_guarantee_implementation_plan_ee.doc

Welche Beschränkungen gibt es, wenn ausländische Jugendliche kurzzeitig gegen Bezahlung arbeiten wollen, um ihre Reisekasse aufzubessern? Ab welchem Alter ist es ihnen gestattet zu arbeiten? Gibt es die Möglichkeit der sogenannten "Working Holiday"?

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An wen / welche Einrichtung(en) können Jugendliche sich bei auftretenden Problemen in Ihrem Land wenden?

1.Justizminister:

Auf der Grundlage der Kompetenzen des Kanzlers als Ombudsmann, kann jeder der behauptet:

- dass seine Rechte verletzt werden

- dass mit ihm/ihr rechtswidrig oder entgegen den Grundsätzen einer verantwortungsbewussten Regierung umgegangen sei einen Antrag an den Justizminister stellen.

2. nationale Hotlines für Kinder:

Hotline unter: 116 111

3.Union for Child Protection:

Union for Child Protection (Kinderschutzverband) setzt sich für den Schutz von Kindern ein und leistet seinen Beitrag in den Bereichen Wahrung von Kinderrechten und kinderfreundliche Gesellschaft.

Siehe auch: http://www.lastekaitseliit.ee/

Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Toom-Kuninga 11
15048 Tallinn

Tel.: 372 6275 300

Fax: 372 6275 304

In Notfällen Tel.: 372 5012 560

info@tallinn.diplo.de

Siehe auch: http://www.tallinn.diplo.de/Vertretung/tallinn/de/Startseite.html

An wen / welche Einrichtung(en) können Jugendliche sich bei auftretenden Problemen in Ihrem Land wenden?

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Hilfreiche Internetadressen

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Weitere Informationen

keine

Quellen:
Bundesministerium für Bildung und Forschung der Republik Estland (08/2009)

Weitere Informationen